Alexander Gauland
Bundessprecher der AfD, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Im Wortlaut — Alexander Gauland
In keinem europäischen Land gelingt die Integration des Jugendüberschusses aus Afrika und dem Orient obwohl er die Europäer Milliarden kostet. […] Wer diese Politik als das bezeichnet, was sie ist: Ausplünderung der Steuerzahler, Kriminalitätsimport, Untreue der Regierenden, die auf das Wohl des Volkes vereidigt sind, ist ein... Naja, sie wissen schon, was sie dann sind im öffentlichen Diskurs.
Anlass
Wahlkampfrede (Ort im Urteil nicht benannt)
Zusammenhang und Feststellungen
Wörtlich zitiert im Urteil des VG Köln vom 08.03.2022 (13 K 326/21), Rn. 896. Das Gericht führt in Rn. 895 aus, Gauland habe 'im Zusammenhang mit Zugewanderten von "Kriminalitätsimport"' gesprochen, und ordnet den Abschnitt in Rn. 893 als 'ausländerfeindliche Agitation' ein, die Migranten 'in die Menschenwürde verletzender Weise verächtlich macht'.
Art der Aussage
Tatsache
Rechtsstatus
Rechtskräftig
Belegqualität
Beleg hoch
Primärquelle
GerichtsurteilVG Köln, 13 K 326/21, Rn. 895 f.
VG Köln, Urteil vom 08.03.2022 — 13 K 326/21 (Volltext, NRWE), Rn. 895 f.
Einschränkung
Ort der Wahlkampfrede im Urteil nicht benannt.
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag C-629 (VG Köln, 13 K 326/21, Rn. 895 f.), berliner-friedensglocke.de/eintrag/C-629/