Maximilian Krah
AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl 2024, MdEP
Anlass
Ausschluss der neun AfD-Abgeordneten aus der ID-Fraktion des Europäischen Parlaments
Zusammenhang und Feststellungen
Am 23.05.2024 beschloss die ID-Fraktion auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden Marco Zanni den Ausschluss der gesamten AfD-Delegation (9 Abgeordnete) mit sofortiger Wirkung — gegen die Stimmen von FPÖ und EKRE. Auslöser waren Krahs SS-Äußerung gegenüber La Repubblica (siehe C-204), die Spionage-/Bestechungsaffären um Krah und Petr Bystron (China/Russland, siehe B-008, B-011, B-013) sowie der auf das Potsdam-Treffen folgende Bruch mit dem Rassemblement National, der eine weitere Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatte. Die AfD trat auf ihrem Bundesparteitag Ende Juni 2024 ihrerseits aus der Europapartei ID (IDP) aus.
Position der Betroffenen
Krah wies die Deutung seiner Äußerung als SS-Verharmlosung zurück; die AfD-Delegation schloss Krah nach der Europawahl ihrerseits aus der Delegation aus.
Art der Aussage
Tatsache
Rechtsstatus
Kein Verfahren
Belegqualität
Primärquelle
bpb, Tägliche Dosis Politik: 'AfD aus ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen' (27.05.2024)
Weitere Quellen
Al Jazeera: Germany's AfD expelled from far-right EU parliament group (23.05.2024)
Euronews: European Parliament's ID party requests to expel far-right AfD (23.05.2024)
Einschränkung
Offizielle Pressemitteilung der ID-Fraktion vom 23.05.2024 nachziehen.
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag E-023, berliner-friedensglocke.de/eintrag/E-023/