Bundestagswahlprogramm 2025 — NATO-Position
Wortlaut der Quelle
Eine Osterweiterung der EU und der NATO lehnen wir ab. [...] Bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses bleiben die Mitgliedschaft in der NATO sowie eine aktive Rolle Deutschlands in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie. (Kapitel Äußere Sicherheit, S. 87 f.) — Wir lehnen die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffensystemen (Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen) in Deutschland ab. (S. 91)
Zusammenhang und Feststellungen
NATO-Mitgliedschaft nur noch als Übergangslösung 'bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses'; Ablehnung von NATO-Osterweiterung und US-Mittelstreckenstationierung.
Art der Aussage
Tatsache
Rechtsstatus
Kein Verfahren
Belegqualität
Beleg hoch
Primärquelle
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag E-017, berliner-friedensglocke.de/eintrag/E-017/