Bundestagswahlprogramm 2025 'Zeit für Deutschland', beraten und einstimmig verabschiedet auf dem 16. Bundesparteitag in Riesa, 11.–12.01.2025 — 'Remigration' als Programm-Oberbegriff

Wortlaut der Quelle

Unser Maßnahmenkatalog zur Umkehr dieses migrationspolitischen Staatsversagens heißt Remigration und umfasst folgende Maßnahmen, die bereits heute der geltenden Rechtslage entsprechen oder sich jedenfalls mittels verfassungskonformer Gesetzesänderungen umsetzen lassen: Wir werden vollziehbar ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben [...] (Kapitel Asyl- und Migrationspolitik, S. 101 f.)

Zusammenhang und Feststellungen

Erstmals wird 'Remigration' zum Oberbegriff des gesamten asyl- und migrationspolitischen Maßnahmenkatalogs eines AfD-Bundestagswahlprogramms erhoben (Beschluss Riesa, 11./12.01.2025). Der Programmtext definiert Remigration über Abschiebung Ausreisepflichtiger, Widerruf von Schutzstatus (Beispiel Syrien, 'großes Remigrationspotential') und erleichterte 'Remigration ausländischer Straftäter'. Impressumsvermerk im PDF: 'wurde auf dem 16. Bundesparteitag [...] vom 11. bis zum 12. Januar 2025 in Riesa beraten und einstimmig verabschiedet.' Siehe auch C-205 (Weidel-Rede in Riesa).

Primärquelle

Weitere Quellen