Europawahlprogramm 2024 — Russland und Nord Stream

Wortlaut der Quelle

Die russische Invasion hat in der Ukraine viel Leid unter den Betroffenen erzeugt. [...] Russland war über Jahrzehnte ein zuverlässiger Lieferant und Garant einer erschwinglichen Energieversorgung [...] Zur Wiederherstellung des ungestörten Handels mit Russland gehören die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die Instandsetzung der Nord-Stream-Leitungen. (Abschnitt 'Russland', Kap. 7, S. 29) — Das Projekt Nord Stream ist für die europäische Energieversorgung von herausragender Bedeutung und nicht ohne weitreichende wirtschaftliche Probleme zu ersetzen.

Zusammenhang und Feststellungen

Das Programm fordert die sofortige Aufhebung der Russland-Sanktionen (an anderer Stelle auch der Syrien-Sanktionen), Reparatur der Nord-Stream-Leitungen und Ausbau der Beziehungen zur Eurasischen Wirtschaftsunion; die Präambel kritisiert 'Waffenlieferungen in Kriegsgebiete'.

Primärquelle