Bundestagswahlprogramm 2017, beschlossen auf dem Bundesparteitag in Köln am 22./23.04.2017 — bedingte EU-Austrittsforderung und Euro-Ausstieg

Wortlaut der Quelle

Sofern eine solche Konzeption mit den derzeitigen Partnern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten. (Kap. 1) — Das deutsche Volk soll deshalb nach dem britischen Vorbild über den Verbleib Deutschlands in der Eurozone und gegebenenfalls der EU abstimmen! (Kap. 1) — Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen. (Kap. 2.1) — Als Sofortmaßnahme, noch vor einem 'D-Exit', fordert die AfD darum die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank auf, die politisch bislang geduldete Überbeanspruchung des Verrechnungskontos 'Target-2' zu beenden. (Kap. 2.3/2.4)

Zusammenhang und Feststellungen

2017 wurde der EU-Austritt erstmals als bedingte Option ins Wahlprogramm aufgenommen (Referendum 'nach britischem Vorbild'); der Begriff 'D-Exit' taucht im Programmtext auf. Verschärfung gegenüber dem Grundsatzprogramm 2016 (dort nur 'grundlegende Reform der EU'). Das Programm 2017 fordert zudem: 'Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen.'

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