Tino Chrupalla
Bundessprecher der AfD; Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion; MdB
Im Wortlaut — Tino Chrupalla
Steht die im Grundgesetz garantierte unantastbare Würde des Menschen bei Ihnen überhaupt noch im Mittelpunkt für die eigene, für die deutsche Bevölkerung?
Anlass
Generaldebatte zum Einzelplan 04 (Bundeskanzler und Bundeskanzleramt) im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024, 118. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Chrupalla sprach als Redner der AfD-Fraktion nach Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz.
Zusammenhang und Feststellungen
Der Satz beginnt auf S. 14549, Spalte A, und läuft in Spalte B weiter. Er folgt unmittelbar auf einen Abschnitt über Klinikschließungen und die Aussage 'Das Schäbige daran ist noch, dass die Impfgeschädigten in diesem Land alleingelassen werden.' Direkt anschließend leitete Chrupalla zur Migrationspolitik über: 'Ihre fahrlässige und verfehlte Migrationspolitik ist ein weiterer Bereich, mit dem diese Bundesregierung unser Land spaltet, mit dem diese Bundesregierung wirklich auf Amokfahrt weiterfährt.' (S. 14549 B). In derselben Rede sagte er über die Bundesregierung: 'Sie leben in einer Scheinwelt. Das hat Züge von den letzten Tagen der Volkskammer in der DDR.' (S. 14548 D).
Art der Aussage
Tatsache
Rechtsstatus
Kein Verfahren
Belegqualität
Primärquelle
Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 20/118, Stenografischer Bericht der 118. Sitzung, Berlin, Mittwoch, den 6. September 2023
Einschränkung
Der Satz steht im Protokoll als Frage. Ob Chrupalla den Bezug 'für die eigene, für die deutsche Bevölkerung' als Einschränkung des Schutzbereichs von Art. 1 GG verstanden wissen wollte, geht aus dem Protokoll nicht hervor und wird hier nicht behauptet.
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag C-805 (Plenarprotokoll 20/118, S. 14549 (A/B)), berliner-friedensglocke.de/eintrag/C-805/