Veröffentlichung der 'Erklärung zum Deutschen Staatsvolk und zur Deutschen Identität'

Im Wortlaut — AfD-Bundesvorstand und 30 Bundes- und Landesvorstände (unterzeichnet u. a. von Björn Höcke, Jörg Urban, Martin Reichardt, Jens Kestner)

[Die Partei bekennt sich] vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen [, und zwar unabhängig davon,] welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt.

Zusammenhang und Feststellungen

Das BfV würdigt die Erklärung im Folgegutachten vom 22.02.2021 als entlastenden Vorgang (Kap. H.I.4): 'Insoweit kann insbesondere die Unterzeichnung der Erklärung auch durch führende "Flügel"-Funktionäre als strategischer Erfolg für den Bundessprecher Meuthen gewertet werden.' Die Behörde weist die entlastende Wirkung jedoch zurück: 'Die festgestellten gewichtigen Anhaltspunkte […] können indes nicht allein durch eine formale Erklärung entkräftet werden. […] An dieser Ernsthaftigkeit fehlt es vorliegend, als die zum Teil dem "Flügel" zuzuordnenden Unterzeichner im Prüffallzeitraum durch eine Vielzahl völkischer, fremdenfeindlicher sowie islam- und muslimfeindlicher Äußerungen hervortraten' — der Zeitpunkt spreche dafür, 'dass es sich bei der Erklärung […] um eine reine Schutzbehauptung handelt, um eine Einstufung der Gesamtpartei als Beobachtungsobjekt abzuwenden.'

Primärquelle