AfD-Kreisverbände und politisch aktive AfD-Mitglieder (im Urteil nicht namentlich zugeordnet)
Drei getrennte Beiträge in sozialen Medien, im Verfahren als Belege dokumentiert
Im Wortlaut — AfD-Kreisverbände und politisch aktive AfD-Mitglieder (im Urteil nicht namentlich zugeordnet)
„Wie wird eine Taube zum Pferd? Ach ja stimmt, durch einen gesunden Tieraustausch“ / „Deutscher köpft Ehefrau? Wenn ein Hamster im Goldfischglas geboren wurde, ist er immer noch kein Goldfisch“ / „Apropos; Kater die in einem Pferdestall zur Welt kommen, sind Kater und keine Pferde“
Zusammenhang und Feststellungen
Drei voneinander unabhängige Äußerungen, wörtlich zitiert im Urteil des VG Köln vom 08.03.2022 (13 K 326/21), Rn. 869 bis 871. Das Gericht ordnet in Rn. 868 ein: 'Es finden sich auch Tiermetaphern, die zum Ausdruck bringen sollen, dass Migranten mit der Einbürgerung gleichwohl keine Deutschen werden.' Das OVG NRW bestätigte dies (13.05.2024, 5 A 1218/22, Rn. 225): Solche Metaphern brächten zum Ausdruck, 'dass zwischen Migranten und Deutschen ein gleichsam unüberwindlicher biologischer, abstammungsmäßiger Unterschied besteht'.
Art der Aussage
Tatsache
Rechtsstatus
Belegqualität
Primärquelle
VG Köln, Urteil vom 08.03.2022 — 13 K 326/21 (Volltext, NRWE), Rn. 868–871
Weitere Quellen
OVG NRW, Urteil vom 13.05.2024 — 5 A 1218/22, Rn. 225 (Bestätigung im Berufungsverfahren)
Einschränkung
Es handelt sich um drei getrennte Äußerungen — nicht als zusammenhängendes Zitat darstellen. Datum und Anlass der einzelnen Beiträge sind im Urteil nicht angegeben; ersatzweise steht das Urteilsdatum.
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag C-625 (VG Köln, 13 K 326/21, Rn. 868–871), berliner-friedensglocke.de/eintrag/C-625/