AfD-Bundesverband (offizieller Account der Bundespartei)
Beitrag des AfD-Bundesverbands auf der Plattform X
Im Wortlaut — AfD-Bundesverband (offizieller Account der Bundespartei)
Wir brauchen #Passentzug für Kriminelle und #Remigration!
Zusammenhang und Feststellungen
Bemerkenswert ist hier die Bewertung: Das VG Köln zitiert die Äußerung im Beschluss vom 26.02.2026 (13 L 1109/25), Rn. 271, sah in ihr aber gerade KEINEN ausreichenden Beleg für eine gesichert extremistische Bestrebung. Das Gericht hält zwar den Verdacht für 'geradezu eindeutig' gerechtfertigt, dass mit den 'Kriminellen' in ethnisch-kultureller Perspektive nicht-deutsche Volksangehörige gemeint seien, folgert daraus aber nicht 'mit hinreichender Gewissheit die Annahme eines konkreten politischen Ziels der Antragstellerin'.
Position der Betroffenen
Das Gericht wertete diese Äußerung ausdrücklich nicht als hinreichenden Beleg für eine gesichert extremistische Bestrebung.
Art der Aussage
Tatsache
Rechtsstatus
Belegqualität
Primärquelle
VG Köln, Beschluss vom 26.02.2026 — 13 L 1109/25 (Volltext, NRWE), Rn. 271 f.
Einschränkung
Dieser Eintrag dokumentiert bewusst auch eine Äußerung, die gerichtlich als nicht ausreichend bewertet wurde. Eilbeschluss, nicht rechtskräftig.
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag C-613 (VG Köln, 13 L 1109/25, Rn. 271 f.), berliner-friedensglocke.de/eintrag/C-613/