Beatrix von Storch
Mitglied des Deutschen Bundestages, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion
Im Wortlaut — Beatrix von Storch
Wir müssen diese fatale Entwicklung endlich stoppen und rückgängig machen, sonst leben wir bald nicht mehr in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in der Islamischen Republik Deutschland.
Anlass
Facebook-Beitrag zur Einbürgerung muslimischer Migranten
Zusammenhang und Feststellungen
Wörtlich zitiert im Beschluss des VG Köln vom 26.02.2026 (13 L 1109/25), Rn. 238. Das Gericht ordnet ein: 'Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Antragstellerin formuliert hier im Sinne einer Antithese dahin, dass die Einbürgerung von Muslimen zu einer grundsätzlichen Änderung der Verfassungsordnung der Bundesrepublik […] führe.' Daraus werde 'eine politische Absicht dahingehend impliziert, normative Unterscheidungen zwischen unterschiedlichen Glaubensbekenntnissen im Rahmen des Staatsangehörigkeitsrechts einzuführen'.
Art der Aussage
Tatsache
Rechtsstatus
Belegqualität
Primärquelle
VG Köln, Beschluss vom 26.02.2026 — 13 L 1109/25 (Volltext, NRWE), Rn. 238
Einschränkung
Eilbeschluss, nicht rechtskräftig. Vgl. das nahezu wortgleiche Zitat im Verfassungsschutzbericht des Bundes 2023, dort ohne Namensnennung.
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag C-611 (VG Köln, 13 L 1109/25, Rn. 238), berliner-friedensglocke.de/eintrag/C-611/