Björn Höcke
Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Landessprecher der AfD Thüringen
Im Wortlaut — Björn Höcke
Und wir werden im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten alles tun, liebe Freunde, wenn die Wende in diesem Land eingeleitet und vollzogen worden ist, diese Frau mit einem rechtsstaatlichen Verfahren doch noch in die Verantwortung zu bekommen. Sie ist nicht würdig und sie ist es nicht wert, dass wir ihren Namen aussprechen.
Anlass
Redebeitrag auf einer PEGIDA-Kundgebung in Dresden, über die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel
Zusammenhang und Feststellungen
Auch dieser Wortlaut ist im AfD-eigenen Dokument vom 04.03.2020 abgedruckt (Abschnitt c), inklusive der dort vermerkten Publikumsreaktion '[Applaus und "Widerstand"-Rufe]'. Der Verfassungsschutz führt im selben Abschnitt weitere Formulierungen Höckes an, darunter die Bezeichnung der Bundeskanzlerin als 'Rechtsbrecherin' sowie die Behauptung, sie habe sich 'des Landes- und Hochverrats schuldig gemacht'.
Position der Betroffenen
Höcke im selben Dokument: 'Auch, wenn meine geäußerte Hoffnung auf ein rechtsstaatliches (!) Verfahren gegen Merkel sich aus juristischen Gründen nicht erfüllen sollte, stelle ich mit meinen Ausführungen in keiner Weise die Zuständigkeit der Gerichte und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage.' Zur Einordnung als 'Landes- und Hochverrat': 'Die exakte rechtliche Einordnung […] ist juristisch sicherlich fragwürdig, hier ging es eher um eine politisch-polemische Bewertung.'
Art der Aussage
Tatsache
Rechtsstatus
Kein Verfahren
Belegqualität
Primärquelle
AfD (Hrsg.): Klarstellung von Björn Höcke zu Vorwürfen des Verfassungsschutzes, 04.03.2020, Abschnitt (c)
Diesen Eintrag zitieren
Berliner Friedensglocke, Eintrag C-309, berliner-friedensglocke.de/eintrag/C-309/